Der Kommentar
Von Ratsherr Rudi Gutte
"Erklärung zur Entscheidung der Jüdischen Gemeinden Niedersachsens und zur Mahnmaldebatte
Die Bitte des Vorstandes der jüdischen Gemeinden Niedersachsens, ehemalige jüdische Mitbürger Großburgwedels nicht auf der Gedenktafel zu berücksichtigen, bedauere ich sehr, obwohl ich angesichts des Debattenverlaufs hier im Ortsrat Verständnis für diese Haltung aufbringe.
Eigentlich stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen. In den letzten zwei Jahren sind wir mit dem Versuch einer Aufhellung der Vergangenheit, der Zeit des III. Reichs in unserem Ort, wirklich gut vorangekommen. Besonders die Schüler AG des hiesigen Gymnasiums hat mit ihrer engagierten und unbefangenen Spurensuche neue Erkenntnisse vermittelt. Ihre Recherchen ergaben bisher:
--- 2 zusätzliche jüdische Opfer
--- 3 Sintikinder-Opfer
--- Euthanasie-Opfer (1)
--- 28 Säuglinge polnischer Zwangslandarbeiterinnen.
Und nun wird uns von der Hinrichtung von zwei sogenannten Volksschädlingen, Jugendliche, die hier in Großburgwedel eine Berufsausbildung erhalten und am Ort gewohnt haben, berichtet. Sie sollen Kleindiebstähle begangen haben und wurden von einem NS Sondergericht deshalb zum Tode verurteilt und in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel 1943 hingerichtet.
Die Erkenntnisse der Schüler AG zeichnen ein aussagekräftiges Bild darüber, was in den 12 Jahren NS-Diktatur auch in unserem relativ kleinen, idyllischen Großburgwedel passiert ist. Dieses Wissen hat eine wichtige Bedeutung für die Bürger, insbesondere für die Jugend unseres Ortes. Es dient dazu, aus der Geschichte Lehren zu ziehen, damit sich solche menschenverachtenden Verbrechen nicht wiederholen!
Wir hier im Ortsrat haben doch gemeinsam mit Lehrern, Schülern und dem Volksbund schon viel in der Erinnerungsarbeit erreicht. Über diese Erfolge hinaus muss es uns jedoch gelingen, auch die Opferorganisationen mit ins 'Mahnmalboot' zu holen. Ansonsten sind der Zweck und das Ziel dieses Vorhabens nicht wirklich erreicht. Dabei scheint dieses Ziel noch erreichbar wie der Brief von Herrn Fürst, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, zeigt. In diesem hebt er die positiven Gespräche mit den Schülern des Gymnasium Großburgwedels in der Synagoge Hannover hervor. Im vorletzten Absatz seines Schreibens bietet er sich als Gesprächspartner an:
'Gern stehen wir Ihnen selbstverständlich bei weiteren Planungen zu einem Gespräch zur Verfügung.'
und hebt hervor:
'Keine Erinnerungsarbeit ist zu spät.'
Im Sinne einer rundum erfolgreichen Mahnmalgestaltung sollten wir dieses Angebot nicht ausschlagen. Machen wir den Jüdischen Gemeinden gegenüber deutlich, dass wir keine eindeutig individuell belasteten Personen auf unser Mahnmal setzen werden. Denn ich habe unsere Debatte bisher so verstanden, dass auch die Mehrheit des Ortsrates keine eindeutig als Täter identifizierten Personen auf die Gedenktafel setzen wollen.
Im Übrigen erachte ich es als unsere politische Pflicht, die Arbeiten der Schüler des Gymnasiums Großburgwedels mit ihren konstruktiven Ergebnissen in ihrer Gänze zu berücksichtigen.
In meinen Anträgen habe ich die Erkenntnisse der Schüler systematisch aufgegriffen und erlebe trotzdem immer wieder für mich nicht nachvollziehbare Widerstände, die in letzter Konsequenz zur Ablehnung des gemeinsam erarbeiteten Mahnmalkonzepts durch die Opferverbände geführt haben.
Auf der anderen Seite dürfen die Erfolge dieser Debatte im Ortsrat nicht übersehen werden.
Was ist bisher positiv entschieden worden? Aus der ursprünglichen Ehrenmalinitiative wurde ein Mahnmalkonzept. Wir haben einen mit großer Mehrheit im Ortsrat akzeptierten Gedenkspruch auf dem Mahnmal, an der Stelle, an der die Kränze für alle Opfergruppen niedergelegt werden sollen:
'Unseren Gefallenen der beiden Weltkriege, den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft 1933 bis 1945, von Flucht und Vertreibung'.
Der Künstler Peter Lechelt hat seinen Teil zur positiven Entwicklung des Mahnmalprojektes beigetragen. Mit dem Tor und Haus der Erinnerung hat er eine Trennung zwischen militärischen und zivilen Opfern gestaltet. Schüler wurden für dieses Projekt gewonnen und haben einen wichtigen zeitgeschichtlichen Beitrag für Großburgwedel geleistet und sich darüber hinaus in der Kommunalpolitik engagiert.
Uns liegen einige Antwortschreiben der WAST vor. Nur in wenigen Fällen hat sich eine SS-Zugehörigkeit ergeben. In etwa 10 weiteren Fällen war bisher der WAST keine Zuordnung möglich. Alle anderen Soldaten können heute zweifellos endgültig auf die Gedenktafeln aufgenommen werden.
Auf diese positiven Aspekte können wir aufbauen:
In mehreren Fällen, in denen eine Zugehörigkeit zur SS bestätigt wurde, plädiere ich für eine weitere Nachforschung im Bundesarchiv, bevor wir über eine endgültige Aufnahme entscheiden können. Herr Bahlo und Herr Meyer wurden von mir Mitte Juli darüber informiert, dass wir auch einen SD-Mann (Sicherheitsdienst) unter den militärischen Opfern aufgeführt haben. (2)
Dazu schlage ich vor, dass sich drei oder vier Ortsratsmitglieder möglichst bald treffen, um sachlich über die im Antwortschreiben enthaltenen Angaben nachzudenken und ohne Mehrheitsentscheid, vertretbare Lösungen zu finden.
Auch ich möchte dieses Mahnmalvorhaben möglichst bald zum Abschluss bringen. Die langwierige Diskussion ist nicht nur für alle Beteiligten sehr belastend sondern auch für die an einer Lösung interessierten Bürger schwer nachzuvollziehen.
Die oben angeführten Gründe und Argumente sind für mich die Motivation, die teils sehr großen persönlichen Belastungen weiter auf mich zu nehmen, um für dieses überparteiliche Vorhaben im urdemokratischsten Sinne weiter zu streiten. Auch in dem Fall, dass die Debatte – wie in der Vergangenheit leider mehrfach geschehen – unsachlich und durch persönliche Eitelkeiten geprägt geführt wurde.
In der Sache ist es störend, dass Opfer der Euthanasie und die Sintikinder, die über Großburgwedel von den NS-Behörden in den Tod getrieben wurden, nicht berücksichtigt werden sollen, obwohl sie hier gelebt haben und im hiesigen Standesamt gemeldet waren. Auf der anderen Seite sollen die 12 von Großburgwedeler Bürgern nachgemeldeten Soldaten in die Opferliste aufgenommen werden, obwohl die Unterlagen, die zur positiven Entscheidung führten, den Ortsratsmitgliedern bis heute nicht vorgelegt wurden.
In dem Kontext ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass selbst bei der durch die WAST erwiesener Mitgliedschaft in der SS, nicht bis zur letzten Gewissheit einer individuellen Schuldfreiheit recherchiert wird. Die hierzu vorliegenden Dokumente wurden leider den Ortsratsmitgliedern zu einem sehr späten Zeitpunkt übergeben.
Es sind die gleichen Personen, die diese Verzögerung zu verantworten haben, die sich nun über den Zeitdruck beklagen. Das erste offizielle Ergebnis der Recherchen der WAST ist am 10. Juli 2009 in der Verwaltung eingegangen. Herrn Bahlo sowie Frau Meschkat-Peters hat die Verwaltung am 15. Juli 2009 eine Fotokopie des 16-seitigen Schreibens der WAST übergeben. Den Ortsratsmitgliedern wurde dieses Schreiben erst am Freitag, dem 21. August 2009, vorgelegt.
Das Ergebnis über die Euthanasie-Opfer des Historikers Dr. Reiter, der im Auftrage der Pestalozzi-Stiftung tätig wurde und Herrn Bürgermeister Dr. Hoppenstedt seit Anfang August vorliegt, ist dem Ortsrat bisher – selbst auf meine Bitte hin - nicht zur Kenntnis gebracht worden.
So gerne ich auch – wie die meisten von uns – diese emotionsgeladene, schwierige zeit-geschichtliche Aufgabe bald abschließen möchte, bleibt auch in der Endphase das Motto:
Genauigkeit geht vor Schnelligkeit.
Das Ergebnis muss historisch wahr, für die Bürger/innen nachvollziehbar und politisch korrekt sein.
Mein Vorschlag zu einer schnellen Entscheidung ist der, alle zweifelsfrei ermittelten Gefallenen und anderen Opfern auf die vorgesehenen Gedenktafeln aufzunehmen und das Mahnmal schnellstmöglich fertig zu stellen. Nach einer durchgeführten Prüfung (wie oben dargestellt) über die Rechtmäßigkeit eines Eintrages auf die Gedenktafeln können diese Personen jederzeit nachgetragen werden.
PS: Die mit dieser Erklärung vorgebrachten Anregungen zum weiteren Verfahren wurden ausnahmslos von der Mehrheit im Ortsrat am 24.08.2009 abgelehnt.
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(1) Der Ortsrat hat Kriterien festgelegt, und die drei Sinti-Kinder sowie die Euthanasie-Opfer erfüllen eindeutig diese Kriterien, somit entzieht sich die Aufnahme dieser Opfer auf das Mahnmal einer Mehrheitsentscheidung.
(2) Wir sind uns darin einig, dass die Frage der "Schuld" nur individuell beantwortet werden kann. Es ist daher erforderlich, die Namen der Betroffenen zur Überprüfung an die Außenstelle des Bundesarchivs in Ludwigsburg zu senden, um jeden Zweifel über eine mögliche Verwicklung dieser Personen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausschließen zu können. Vorher gehören sie nicht auf unser Mahnmal!
Rudi Gutte, 24. August 2009"