Pressemitteilungen
21. Januar 2010
Pressemitteiluung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Jüttner: Wulff-Antworten werfen neue Fragen auf
Nach der Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen Landtag zu den Umständen seiner Florida-Luxusreise im vergangenen Dezember hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jüttner, am Donnerstag in Hannover festgestellt:
"Ministerpräsident Christian Wulff hat vor dem Landtag zugegeben, zweimal gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Er hat ferner erklärt, dass er mit staatsanwaltlichen Ermittlungen in dieser Sache gegen seine Person rechne. Gleichwohl sei er der Ansicht, dass sein Verhalten nicht strafrechtsrelevant gewesen sei. Der Ministerpräsident hat ferner erklärt, dass es vor Antritt der Reise Kontakte und Zusammentreffen zwischen dem Ehepaar Wulff und dem Chef der Fluggesellschaft Air Berlin, Joachim Hunold, gegeben habe, bei denen auch die anstehende Urlaubsreise Thema gewesen sei. Herr Wulff hat zudem erklärt, dass er ausschließen könne, dass es während seines Aufenthalts in den USA zu weiteren Vorteilsnahmen seinerseits gekommen sei.
Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sieht bei Dringlichen Anfragen pro Fraktion fünf mündliche Zusatzfragen vor. Die SPD-Fraktion hat ihr Fragerecht ausgeschöpft. Die Fraktionen von CDU und FDP haben – vielleicht verständlicherweise – keine Fragen gestellt und damit nicht zur Aufklärung beitragen wollen.
Wir erkennen die Offenheit des Ministerpräsidenten an, der vor dem Parlament und der Öffentlichkeit unumwunden seine Fehlleistungen und Gesetzesverstöße eingeräumt hat. Aus den Ausführungen des Ministerpräsidenten ergeben sich aber weitere Fragen:
In welchem Verhältnis steht Herr Wulff zu Herrn Hunold, mit dem er ja offenkundig wegen der Reise verhandelt hat? Wie sehr hat sich Air Berlin in der Vergangenheit als Sponsor und Spender für die Landes-regierung und ggf. auch die CDU in Niedersachsen oder die CDU Deutschlands betätigt. Wer ist der Freund, bei dem Herr Wulff und seine Familie während ihres Florida-Urlaubs gewohnt haben? Unterhält dieser Freund Geschäftsbeziehungen mit dem Land oder mit Unter-nehmen, an denen das Land beteiligt ist oder sonst wie Einfluss aus-üben kann? Warum konnte der Ministerpräsident auf einen Sicherheits-beamten in den USA verzichten? Hat sein alter Freund aus Jugend-tagen vielleicht für einen privaten Sicherheitsdienst gesorgt? Weitere Fragen ergeben sich ggf. nach dem Studium des Landtagsprotokolls.
Die SPD-Fraktion möchte diese offenen Fragen schnell ausgeräumt wissen. Sie wird deshalb nicht bis zum Februar-Plenum warten, um dort erneut eine Dringliche Anfrage zur Florida-Luxusreise einzubringen. Wir werden in Kürze eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung richten. Wir sind zuversichtlich, von der Landesregierung ebenso schnell Antworten zu erhalten, wie seinerzeit das Nachrichtenmagazin 'Spiegel', das innerhalb von zwei Tagen Antworten erhielt."
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20. Januar 2010
Pressemitteilung der SPD Burgwedel
Stadt als Preistreiber. Unsoziale Preispolitik in Burgwedel
Den Stadtratsfraktionen liegt ein Entwurf der Verwaltung zur massiven Erhöhung der Eintrittspreise für das Freibad Großburgwedel vor. Die Stadt plant im Schnitt einen Preissprung von 42 % . Besonders hart trifft es die Familien, weil die Familienkarte von 60 auf 100 Euro, also um 67 % erhöht werden soll.
Während die CDU-Fraktion noch vor zwei Jahren eine moderate Preisanhebung der Familienkarte aus familienpolitischen Gründen ablehnte, scheinen diese Gesichtspunkte keine Rolle mehr zu spielen. Der Verweis der Verwaltung auf höhere Eintrittspreise für Schwimmbäder in anderen Gemeinden stellt bestenfalls den hilflosen Versuch einer unseriösen Argumentation dar. Er taugt nicht zur Rechtfertigung dafür, Familien von einer elementaren Daseinsvorsorgeeinrichtung auszuschließen.
Die vorgesehenen Preiserhöhungen sind unangemessen und senden darüber hinaus falsche Signale hinsichtlich ihrer preistreibenden Wirkung aus. Die CDU-Burgwedels glaubt wohl mit dieser überzogenen Steuer- und Preispolitik hier am Ort den in Berlin entschiedenen kommunalen Einnahmeausfällen auf Kosten unserer Bürger entgegen wirken zu können.
Die SPD Burgwedel hat bisher die Kosten für die positiven Maßnahmen zur sukzessiven Qualitätsverbesserung unseres Schwimmbades mitgetragen. Das Freibad in Großburgwedel ist daher auch ein präsentables Angebot für alle Bürger geworden. Wir lassen auch mit uns über eine moderate Preisanhebung zur Deckung der sachlich gerechtfertigten Mehrbelastungen reden. Aber eine überproportionale Preiserhöhung für Familien, Schüler und AG-II-Empfänger ist unsozial und wird von uns vehement abgelehnt.
Schon im Dezember hat die Mehrheit im Stadtrat die Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer zum Teil spürbar angehoben. Nach Auffassung der SPD Burgwedel, eine Konsequenz der Steuersenkungspolitik der neuen schwarz-gelben Koalition in Berlin. Es ist zu befürchten, dass die Berliner Zielsetzung, den Reichen und besser Verdienenden die Steuern zu senken und sich bei den gering und normal Verdienenden und AG II-Empfängern zu bedienen, künftig auch in Burgwedel zu weiteren Gebühren- und Abgabeerhöhungen führen wird.
Diese preistreibende, unsoziale Politik lehnt die SPD Burgwedels mit Nachdruck ab.